Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

07. August 2014

Lärm und Spardiktat – Degen informiert sich bei Bürgermeistergespräch vor Ort

+Bürgermeister Klaus Büttner, Kürbiskönigin Katharina Bauscher und MdL Christoph Degen (v.l.) auf dem Niederdorfelder Straßenfest.

Fehlende Finanzmittel und vom Land Hessen verordnete Sparmaßnahmen setzen der Gemeinde Niederdorfelden zu. Ihre gute Stimmung lassen sich die Bürgerinnen und Bürger dennoch nicht verderben, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen beim Besuch des Straßenfestes Ende Juni feststellen konnte. Kurzerhand verabredete er dort mit Bürgermeister Klaus Büttner einen Gesprächstermin, um sich über die Situation vor Ort zu informieren.

Veranstaltungen, wie das Straßenfest brauche Niederdorfelden, wie Büttner berichtete. Die Stände und Aktionen der Unternehmen und Vereine beleben den Ort regelrecht. Durch die örtlichen Gewerbetreibenden sei so auch eine tolle Tombola auf die Beine gestellt worden. Glücksfee bei der Ziehung der Gewinner war die Kürbiskönigin Katharina Bauscher. „Es ist einfach eine gute Gelegenheit für Vereine und Unternehmen sich zu präsentieren und die Einwohner sowie Besucher aus dem Umland auf das Angebot aufmerksam zu machen“, so Büttner. Auch Degen zeigte sich beeindruckt von der Umsetzung der Veranstaltung, zu der auch der Wettergott seinen Teil beitrug. „Es ist schön zu sehen, was Vereinsmitglieder oder Unternehmer geleistet haben, um zu einem schönen Fest beizutragen“, so der Abgeordnete.

Weniger erfreulich war das Thema der kommunalen Finanzen. Büttner erklärte, dass der Haushaltsplan der Gemeinde, der zunächst durch die Kommunalaufsicht abgelehnt worden war, im zweiten Anlauf beschlossen werden konnte. Leider beinhalte der neue Haushalt nun erhebliche Steuererhöhungen, denn Grund für die ursprüngliche Ablehnung sei der Herbsterlass des Hessischen Innenministeriums gewesen. Der Erlass aus Wiesbaden erlege den Gemeinden auf, alle Leistungen vor Ort mit kostendeckenden Gebühren zu versehen und kommunalen Steuern immer weiter nach oben zu treiben. „Damit sollen auch Niederdorfeldens Bürgerinnen und Bürger immer weiter zur Kasse gebeten werden“, brachte es Büttner auf den Punkt. „Die ohne hin schon schlechte Lage vieler hessischer Kommunen hat die Landesregierung durch diesen Knebelerlass noch weiter verschärft“, bedauerte Degen, der die kommunale Selbstverantwortung durch die kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung bedroht sieht.

Auch für die Anwohner des durch die B 521 lärmbelasteten Altenburgrings hatte Degen keine guten Neuigkeiten. Mit einer Anfrage an die Landesregierung wollte er herausfinden, welche Maßnahmen zum Lärmschutz und zur Unfallverminderung zukünftig geplant seien. „Leider sieht die Landesregierung hier kein Unfallrisiko, dass es zu vermindern gilt“, bedauerte Degen. Daher komme auch leider keine Geschwindigkeitsbeschränkung in Betracht. „Auch für die Minderung der Lärmbelastung sieht die Landesregierung leider keinen Handlungsbedarf“, sagte Degen. Zuvor gefällten Bäume entlang der Straße hätten nicht die Funktion, die Bewohner vor Lärm zu schützen. Kompensationsmaßnahmen seien daher nicht geplant. Die gesamte Anfrage mit Antwort ist über die Homepage von Christoph Degen www.christoph-degen.de abrufbar (Landtag, Parlamentarische Initiativen der 19. Wahlperiode, Drucksache 19/338).

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