Christoph Degen
Hessen

Position:

24. Juli 2014
Standpunkt

Staatsziel Sport: ein Lippenbekenntnis?

Gelnhäuser Tageblatt

Dass der Sport 2002 als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde, war eine gute Sache. Allein bei uns im Main-Kinzig-Kreis gibt es heute weit über 500 Sportvereine mit mehr als 130.000 organisierten Mitgliedern. Die Bürgerinnen und Bürger in diesen Vereinen unterstützen die Gesundheitsförderung und bereichern das kulturelle und soziale Leben vor Ort mit Veranstaltungen, Integrations- und Jugendarbeit. Hier wird ehrenamtliches Engagement gelebt. Kurzum, sie tragen zum Wohl unserer Gesellschaft bei.

Welchen Wert hat dieses Staatsziel aber noch, wenn der hessische Innenminister erklärt, dass die Sportförderung eine freiwillige Leistung der Kommunen ist? In Zeiten der Schuldenbremse und der Schutzschirme weiß jeder was es bedeutet, wenn ein kommunales Angebot als freiwillige Leistung bezeichnet wird: Es gilt von Landesseite als verzichtbar. Wenn viele Kommunen nicht mal mehr ausreichend Einnahmen haben, um ihre Pflichtaufgaben zu erledigen, wie sollen sie dann noch freiwillige Leistungen stemmen? Ohne kommunale Sportförderung werden viele Vereine in ihrer Existenz gefährdet sein.

Hinzu kommt, dass nach dem Herbsterlass des hessischen Innenministers der kommunale Haushalt nicht mehr genehmigt wird, wenn die Kommune mehr als das Nötigste ausgibt. Das Nötigste ist aber nur das, was als Pflichtaufgabe gilt. Sind Sportvereine in unserer Gesellschaft demnach nicht mehr nötig? Aus meiner Sicht sind sie unverzichtbar. Sportförderung muss eine Pflichtaufgabe der Kommunen sein, ganz im Sinne unserer Verfassung.

Christoph Degen

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