Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

21. Juli 2014
Schulen

Christoph Degen: Landesregierung muss Zahl der Vertretungsverträge an Schulen auf Minimum begrenzen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat an die Landesregierung appelliert, die Praxis, einen Teil der angestellten Lehrkräfte mit Zeitverträgen auszustatten, auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen. „An der unsozialen Beschäftigungspolitik des Landes muss sich grundsätzlich etwas ändern. Das Fristvertragsunwesen muss auf ein Minimum reduziert werden. Die Zahl der Zeitverträge muss deutlich reduziert und mit diesem Instrument verantwortungsbewusster umgegangen werden. Die Personalpolitik des Landes, insbesondere die Praxis von Kettenverträgen, ist weder für die Schulen noch für die befristet beschäftigten Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler akzeptabel. Kontinuität ist sowohl für den Lehrerberuf als auch für den Unterricht unerlässlich. Lernen setzt eine Bindung zu den Lehrkräften und Vertrauensbildung voraus. Außerdem brauchen die Schulen dringend Planungssicherheit für das neue Schuljahr“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden.

Bei den Lehrkräften, die schon lange in Kettenverträgen steckten, müsse das Land Übernahmemöglichkeiten prüfen und mehr Angebote zur Entfristung machen. Dies könne im Schuldienst durch Weiterqualifizierung oder durch adäquate Beschäftigung in anderen Bereichen der Landesverwaltung geschehen. Eine Möglichkeit sei auch, mobile Vertretungspools zu schaffen, die sich aus fest eingestellten Lehrkräften für jeweils einen Schulamtsbezirk zusammensetzen. Das sei besser als Zeitverträge, die mit ihren meist sehr kurzen Laufzeiten den Beschäftigten wenig Perspektiven böten.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das in den Schulamtsbezirken unterschiedlich gehandhabt werde, mahnte Degen an, dass die Landesregierung den Schulämtern eine klare Linie vorgeben solle.

„Die Situation ist seit Jahren bekannt, doch geschehen ist nichts“, kritisierte Degen. Um das derzeitige Ausmaß befristeter Arbeitsverträge zu ermitteln, habe die SPD im Juni einen Berichtsantrag (Drucksache 19/491) in den Landtag eingebracht, der aber noch nicht beantwortet sei. Hessen nehme aber laut Statistischem Bundesamt die Pole-Position aller Bundesländer bei prekärer Beschäftigung in Schulen ein. Das sei keine Glanzleistung, sondern zeige, dass die Personalentwicklung im Land verfehlt und die Problematik nicht ernsthaft angegangen wurde.

Christoph Degen

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