Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

02. Juli 2014

Christoph Degen : Regierungsfraktionen verhindern zeitnahe Anhörung über Gesetzentwurf zur Auflösung des Landesschulamts

Zum vergangene Woche eingebrachten Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Auflösung des Landesschulamts wird es zeitnah keine parlamentarische Anhörung geben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, bedauerte die Weigerung der Regierungsfraktionen, eine schriftliche Anhörung vor und eine mündliche Anhörung direkt nach der Sommerpause zum Entwurf durchzuführen. „Den angeblich neuen Stil der Landesregierung erkenne ich darin nicht“, so Degen enttäuscht. „Eine Anhörung solange hinauszuzögern, bis ein Regierungsentwurf vorliege, bremse die parlamentarische Arbeit und zeuge nicht von großer Offenheit für andere Vorschläge. Die neue Dialogkultur von Schwarz-Grün gelte offenbar nur, wenn der Dialog auch von diesen begonnen werde.“

Die Regierungsfraktionen beharrten darauf, die weiteren Beratungen mit einem irgendwann möglicherweise im Herbst vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu verknüpfen. Der Aussage, dass die Regierung „wild entschlossen sei“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, überzeuge wenig, da bisher nicht einmal Eckpunkte vorlägen, die erahnen lassen, wohin die Reise gehe, so Degen. Die Blockade sei aber auch nicht im Interesse der Beschäftigten in der Schulverwaltung. „Sie werden weiter im Unklaren gelassen, wann und wie die Landesregierung mit dem Landesschulamt weiter verfährt.“

Nach Ansicht von Degen hätte die schriftliche Anhörung dem Parlament die Möglichkeit geboten, Verbände und Betroffene einzubinden und Änderungsvorschläge zu erörtern. Diese Möglichkeit der Beteiligung nutze auch die Landesregierung im Vorfeld ihrer Initiativen.

Nach der Verschiebung der Anhörung werde die SPD nun den direkten Weg einschlagen und selbst Stellungnahmen zu ihrem Entwurf einholen.

Christoph Degen

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