Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Christoph Degen: Schwarz-grüner Gesetzentwurf zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen reicht nicht aus- Kommunen brauchen jeden Euro

Der Landtagsabgeordnete Christoph Degen (SPD) hat den vorgelegten Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung als „nicht ausreichend“ bezeichnet. „Die Regierungskoalition hat die Gelegenheit verpasst, endlich eine vernünftige Reform vorzunehmen. Nach wie vor enthält die vorliegende gesetzliche Regelung unnötige bürokratische Hindernisse. So werden die Kommunen weiterhin gezwungen, profitable wirtschaftliche Betätigungen in weiten Teilen Privaten zu überlassen. Auch soll die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der erneuerbaren Energien nur innerhalb des Gemeindegebietes, also im regionalen Umfeld in Form interkommunaler Zusammenarbeit möglich sein. Zudem muss eine Markterkundung durchgeführt werden, die das Verfahren unnötig verlängert und verkompliziert“, so Degen.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe daher einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt, der eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ermögliche. Ziel der SPD ist es, dass „ein Ende damit gemacht wird, Gewinne aus kommunaler Tätigkeit zu privatisieren, Verluste aber zu sozialisieren“. Nur mit einer aktiven Beteiligungsmöglichkeit der Gebietskörperschaften ohne bürokratische Hindernisse könne das Ziel einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energien erreicht werden.

„Wir wollen den Kommunen durch die umfassenden Änderungen auch wirtschaftliche Möglichkeiten zur Wertschöpfung vor Ort geben. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht daher die vollständige Abschaffung des Vorrangs von privaten Unternehmern bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen vor. Auch der Verzicht auf bürokratische Markterkundungen soll den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung erleichtern“, beschreibt Christoph Degen die Vorstellungen der SPD.

„Die Kommunen sind durch die jahrelange kommunalfeindliche Politik CDU-geführter Landesregierungen dringend auf jeden Euro an Einnahmen angewiesen. Wir wollen ihnen durch unseren Änderungsvorschlag die Chance geben, ihre finanzielle Situation zu verbessern. Von der Hessischen Landesregierung ist hier offenkundig nichts zu erwarten“, so Degen abschließend.

Christoph Degen

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