Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

29. April 2014
Landesschülervertretung

Christoph Degen: Kassenauslagerung ist falsches Signal

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat Kultusminister Lorz aufgefordert, die Kassenauslagerung der Landesschülervertretung (LSV) nicht zum 1. Mai in die Tat umzusetzen. Noch bestehe die Möglichkeit, mit der Landesschülervertretung zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Landesschülervertretung und Landesbeirat stünden der SPD seit längerem offen Rede und Antwort und hätten anhand von Unterlagen belegt, dass Fortschritte erzielt worden und die Bereitschaft und Fähigkeit, die vom Ministerium kritisierten Fehler in Zukunft abzustellen, vorhanden seien. „Die Landesschülervertretung weiß, worauf sie achten muss und braucht die Chance und die Möglichkeit ihre Arbeit unabhängig fortzusetzen. Hält die Landesregierung an ihrem Plan der Kassenauslagerung zum 1. Mai fest, so stellt dieser Vorgang die beschworene Dialogbereitschaft der Landesregierung mit Interessenvertretungen im Bildungsbereich erheblich in Frage. Der Umgang des Ministeriums mit der Landesschülervertretung bei der Kassenauslagerung zeugt vom Unwillen, auf die Betroffenen zu- und einzugehen und trägt im Bildungsbereich zum Unfrieden bei. Weder ein Dialog auf Augenhöhe noch Kompromissbereitschaft sind in diesem Fall erkennbar“, sagte Degen am Dienstag.

Die SPD-Fraktion stehe nicht nur mit der Landesschülervertretung respektvoll in Kontakt, sondern bemühe sich seit längerem die Argumente der Landesschülervertretung im Kultusministerium zu Gehör zu bringen. Darum sei es verwunderlich, dass die Landtagsfraktion der Grünen jetzt erst vermitteln wolle, wo der Fall medial brisant werde, anstatt die Zeit seit dem 18. Januar zu nutzen, um ihren Einfluss gelten zu machen. Degen appellierte an die schwarz-grüne Landesregierung, den Dialog mit der Landesschülervertretung zur Kassenverlagerung nicht abzuwürgen, sondern auf die LSV zuzugehen und ihre Argumente vorurteilsfrei und im Dialog zu bewerten. „Die Autonomie der Landesschülervertretung, die sich unter anderem daran fest macht, unabhängig und jederzeit über ihre eigenen Mittel zu verfügen, darf nicht leichtfertig beschnitten werden“, sagte Degen.

Christoph Degen

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