Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

09. April 2014

SPD Main-Kinzig: Aufschub von Sanierungsarbeiten im Straßenbau ist verheerendes Signal für hessische Verkehrsinfrastruktur

Die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigten Verzögerungen bei vielen Landesstraßenbauprojekten stoßen bei der SPD Main-Kinzig auf Unverständnis. „Dass Neubaumaßnahmen über mehrere Jahre gestreckt werden, ist auch schon unter der schwarz-gelben Landesregierung üblich gewesen. Mit dem Aufschub von wichtigen Sanierungsmaßnahmen bekommt der Investitionsstau bei der hessischen Verkehrsinfrastruktur aber eine neue Dimension, die so keine Selbstverständlichkeit werden darf“, betont Thorsten Stolz, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der SPD Main-Kinzig.

Im Main-Kinzig-Kreis sind gleich neun Baumaßnahmen von dem Aufschub betroffen. Darunter im Bergwinkel der Ausbau der Landesstraße 3180 in Mottgers samt der Erneuerung der Unterführung „Schmale Sinn“, die Ortsdurchfahrt in Oberzell, die Erneuerung von Stützwänden in der Ortsdurchfahrt von Bad Soden sowie der Radweg entlang der L3006 zwischen Hanau/ Mittelbuchen und Hanau/ Wilhelmsbad.

Bemerkenswert ist bei den jetzt angekündigten Verzögerungen auch, dass dieser bisher einmalige Vorgang unter einem grünen Verkehrsminister zu Stande kommt. „Hier muss die Frage erlaubt sein, ob ein so wichtiges Politikfeld wie die Verkehrsinfrastruktur bei einer Partei, die sich seit Jahren für die Kürzung der Haushaltsmittel für den Straßenbau ausspricht, in den richtigen Händen ist“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen.

Grundsätzlich sei es schlechter politischer Stil, eigene Handlungen mit den Fehlern der Vorgängerregierung begründen zu wollen, zumal ein Teil der jetzigen Koalition, nämlich die CDU, auch damals schon in zentraler Position verantwortlich gewesen sei. Aus Sicht der SPD Main-Kinzig müsse jetzt schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die Landesregierung die notwendigen Mittel für einen zeitnahen und nachhaltigen Erhalt der hessischen Verkehrsinfrastruktur bereitstelle.

Christoph Degen

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