Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

11. März 2014

Christoph Degen: Friedensbotschaften und Gipfeltreffen reichen nicht aus

Als „kraftlose Schönwetterrede“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz bezeichnet. „Die Versprechen von mehr Kontinuität, Planbarkeit und Konsens sind beruhigend. Aber Beruhigungspillen ersetzen kein Rezept für die Ziele und Herausforderungen, die auf der bildungspolitischen Agenda stehen. Die SPD schlägt die Hand zum Bildungsgipfel nicht aus, wir aber mehr als Friedensbotschaften und Ankündigungen“, sagte Degen am Dienstag in Wiesbaden.

Die Skepsis bestehe weiterhin, dass die Landesregierung nach den langen Jahren des Weghörens und der Hauruckverfahren eine neue Kultur des Zuhörens und Verstehen praktizieren werde. Der angekündigte Bildungsgipfel wirke noch mehr als verkappte Legitimation, um die Kritik am Koalitionsvertrag klein zu halten, denn als Aufbruch in eine neue Ära des Miteinanders. „Die CDU meint, dass es genügt, den Samen, den sie in den gemeinsamen Jahren mit der FDP gesät hat, ruhen zu lassen, damit die Saat aufgeht“, so der SPD-Abgeordnete.

Auch die Verknüpfung von G9 mit dem Schulfrieden sei unglücklich, so Degen. Der Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit bringe keine Ruhe, sondern ein Unruhegewitter, weil Vieles offenbleibe. Ob und wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich zur sechsjährigen Mittelstufe zurückkehren werden, hänge von so vielen Faktoren ab, dass nicht planbar sei, wer überhaupt die Wahl habe. Sowohl die rückläufigen Schülerzahlen bei den gymnasialen Bildungsgängen im ländlichen Raum als auch die Frage der Schülerbeförderung sei ungeklärt. Hinzu werde der Frust über die Eltern kommen, die mit ein oder zwei Stimmen das komplette G9-Kartenhaus in sich zusammenstürzen lassen können. Das Friedensangebot zur G9-Rückkehr könne mehr Unfrieden als Frieden stiften.

Degen erinnerte auch daran, dass die CDU für eine Reihe von Verschlechterungen für die Lehrkräfte beteiligt war. „Die Lehrerfortbildung ist eingedampft, die Pflichtstundenzahl erhöht und die Zahl der unbefristeten Kettenverträge nimmt von Jahr zu Jahr zu. Sowohl für den Bildungsgipfel, als auch die SPD-initiierte Bildungs-Enquetekommission, erwartet die SPD mehr als warme Worte. Es geht um eine größere Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte in Hessen, um ernsthafte Gespräche über Ganztagsschulkonzepte, die Sicherstellung einer nachhaltigen Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler, die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen und die tatsächliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen“, so der SPD-Politiker.

Christoph Degen

Sitemap