Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

03. Februar 2014

SPD schlägt Enquetekommission zur Bildungspolitik vor

Die SPD-Fraktion schlägt die Einrichtung einer Enquetekommission im Hessischen Landtag zur Zukunft der Bildungspolitik in Hessen vor. Ein entsprechender Antrag für die Bildung einer Enquetekommission unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ wird für die kommende Plenarwoche eingebracht, kündigten die SPD-Abgeordneten Christoph Degen und Gerhard Merz am Montag in Wiesbaden an.
Die Enquetekommission soll bis Ende des kommenden Jahres eine umfassende Bestandsaufnahme der Bildungschancen in Hessen vornehmen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Bildungspolitik machen, sagte Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Aus unserer Sicht ist der Antrag eine Einladung zum Dialog über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. CDU und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag eine unideologische und parteiübergreifende Debatte über die Bildungspolitik angekündigt – wir nehmen sie beim Wort.“ Es gebe keinen besseren Ort für eine solche umfassende und ernsthafte Debatte als den Hessischen Landtag. Das Ergebnis sollen konkrete politische Handlungsempfehlungen sein.

In den Mittelpunkt der Arbeit will die SPD-Fraktion die Frage stellen, wie die vielfach durch internationale Studien belegte hohe soziale Selektivität des Schulsystems überwunden werden kann. „Die soziale Herkunft eines Kindes entscheidet immer noch stärker als nahezu in jedem anderen Land über seinen Bildungsweg. Diesen Zusammenhang müssen wir endlich auflösen“, so Degen. „Dem muss vor allem mit einer Pädagogik Rechnung getragen werden, die das einzelne Kind mit seinen individuellen Lernvoraussetzungen in den Blick nimmt. Dazu gehören u.a. ein neues Verständnis von inklusivem Unterricht und ein nicht auf reine Betreuungsangebote reduziertes Ganztagsschulangebot.“

In der Enquetekommission sollen neben den Fraktionen des Hessischen Landtags als ständige Mitglieder auch der Landeselternbeirat, die Landesschülervertretung, der Landespersonalrat und die Gewerkschaften, die Vereinigung Hessischer Unternehmerverbände, die kommunalen Spitzenverbände und das Statistische Landesamt vertreten sein. „Wir haben in der von der SPD-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode initiierten Enquetekommission ‚Migration und Integration‘ des Hessischen Landtags sehr gute Erfahrungen damit gemacht, dass es gelingen kann, dort schwierige Fragen sehr gründlich, umfassend und offen zu diskutieren und anschließend zu tragfähigen Handlungsempfehlungen zu kommen. Das ist für uns das Vorbild unseres heutigen Vorschlags“, sagte Gerhard Merz.

Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll sich die Enquetekommission zwölf Themenbereichen besonders widmen, von der Bewertung des Ist-Zustands, über die Folgen des demographischen Wandels, die Auswirkungen veränderter gesellschaftlicher und familiärer Rahmenbedingungen, berufliche Anforderungen die Inklusion und die Lehraus-, fort und Weiterbildung bis zum Aufbau der Bildungsverwaltung. „Wir wollen einen umfassenden und grundsätzlichen Blick auf die Schulen und ihre künftigen Aufgaben – und wir wollen dabei tiefer vordringen, als es bloße Titel wie Bildungsgipfel und Schulfrieden versprechen. Wir hoffen auf die Bereitschaft aller Fraktionen sich auf diesen ernsthaften Dialog einzulassen“, so die Abgeordneten.

Christoph Degen

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