Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

20. Dezember 2013

Vom Politikwechsel in Hessen keine Spur

Die SPD Main-Kinzig bewertete am gestrigen Tag weitere Aspekte des schwarz-grünen Koalitionsvertrags für Hessen. Enttäuscht zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Christoph Degen, vom schwarz-grünen Vertragswerk: „Politikwechsel sieht anders aus.“

Die Koalition halte jetzt schon nicht, was sie versprochen habe, so der Sozialdemokrat, der den Main-Kinzig-Kreis ab dem 18. Januar im Hessischen Landtag vertreten wird. Die CDU wollte die Beihilfen für Beamte unberührt lassen, nun werden sie gesenkt. Eine erneute Grundsteuererhöhung kommt, obwohl die CDU Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. Die Grünen haben die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder verkündet, davon ist nun auch keine Rede mehr. Anstatt künftige Tariferhöhungen zu verhandeln, werden diese künftig per Gutsherrenart von oben diktiert.

„Auf den von Grün angekündigten Wechsel hofft man vergebens. Von Aufbruchsstimmung ist keine Spur“, so die SPD Main-Kinzig. Der Koalitionsvertrag sei kraftlos und nur blass-grün. Selbst in der künftigen Landesregierung seien die Grünen mit nur zwei Ministerien im Vergleich zu acht Ministerien der CDU, die zusätzlich noch den Ministerpräsidenten stellt, wenig wahrnehmbar. Vermeintlich grüne Themen, wie Flughafen oder Asylpolitik tragen im Vertragswerk eine schwarze Handschrift. So auch das Thema Energiewende. „Es ist erstaunlich, wie schnell die Grünen ihre Position räumen“, sagt Degen.

Beim Thema Fluglärm überlassen CDU und Grüne die Führung der Fraport-AG. Lärm werde nur verschoben und nicht reduziert. Die angekündigte Überprüfung der Notwendigkeit eines Terminal 3 sei bereits erfolgt, so teilte der Flughafenbetreiber gestern mit. Nach den Prognosen werde das neue Terminal spätestens 2021 gebraucht.

„Auch sonst bleibt in Hessen leider alles beim Alten. G8 bleibt, KiföG bleibt und auch an der kommunalfeindlichen Einstellung der Landesregierung hat sich nichts geändert. Mit der SPD hätte es solch weiche Kompromisse nicht gegeben“, so die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD in den kommenden fünf Jahren aus der Opposition für den Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten des ländlichen Raums zu kämpfen. Erfreulich sei, dass man plane keine Lehrerstellen zu streichen. „Wir werden die schwarz-grüne Koalition die nächsten fünf Jahr jeden Tag an dieses Versprechen erinnern“, so der künftige Landtagsabgeordnete Degen.

Auf Bundesebene wurde bereits gezeigt, wie der Politikwechsel gelinge. „In wichtigen Themen, wie Mindestlohn und Rente mit 63 konnte sich dort die SPD durchsetzten und die sozialdemokratische Handschrift sichtbar machen“, so Degen. Der dringend notwendige Wechsel in Hessen bleibe jedoch aus.


Christoph Degen

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