Christoph Degen
Hessen

Position:

27. Januar 2018
Kolumne

Hessen vorn, vor allem im Stau

Hanauer Anzeiger

Nun steht er fest, der Landtagswahltermin. Am 28. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Urnengang sind die Hessinnen und Hessen auch aufgerufen über Änderungen der Hessischen Verfassung abzustimmen. Zur Abstimmung wird dann voraussichtlich auch die Frage stehen, ob die Errichtung und der Erhalt der Infrastruktur als weiteres Staatsziel in der Verfassung verankert werden sollen. Ich befürworte dies, denn was eigentlich Selbstverständlichkeit sein sollte, wird in Hessen seit 20 Jahren vernachlässigt.

Die Landesregierungen der vergangenen Jahre haben viel zu wenig in Verkehrsinfrastruktur investiert. Brücken sind marode, Straßen kaputt und zentrale Verkehrsadern werden dem ständig zunehmenden Verkehrsaufkommen längst nicht mehr gerecht. Kein Wunder also, dass die Staubilanz in Hessen katastrophal ausfällt. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr 2016 waren es bereits 31.600 Stunden, die Hessinnen und Hessen im Stau verbrachten. Für 2017 zeigt die aktuelle Staubilanz des ADAC sogar noch einen Anstieg auf nun 38.000 Stunden auf. Reiht man allein die Staus des vergangenen Jahres in Hessen aneinander, kommt man laut ADAC auf eine Strecke von 126.385 Kilometer. Pendlerinnen und Pendler aus dem Main-Kinzig-Kreis sind dann besonders betroffen, wenn sie morgens nach Frankfurt müssen oder zumindest an der Stadt vorbei. Auch der Umstieg auf Bus und Bahn stellt für viele keine Alternative dar, denn Züge sind überfüllt und mehr Kapazitäten sind derzeit im Ballungsraum kaum möglich. Neben dem fehlenden Fassungsvermögen gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.
Die Hessinnen und Hessen haben also die Wahl den Stau im Auto zu verbringen oder in einer überfüllten und verspäteten S-Bahn zu sitzen.

Der Haushalt für den Straßenbau des Landes muss endlich besser ausgestattet werden. Die sogenannte Sanierungsoffensive des Landes reicht bei weitem nicht aus und ermöglicht lediglich Flickschusterei. Dort, wo die Zahl der Menschen wächst, muss die Infrastruktur mitwachsen. Das bedeutet, dass man eben auch neue Straßen und Schienenwege bauen muss. Dabei hängt es gar nicht immer nur am Geld. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für den Bau seiner Projekte zur Verfügung stellt, schafft es Hessen nicht, die dringend erforderlichen Bauvorhaben zu planen. Alleine im Jahr 2016 mussten aus Hessen rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Das ist die Konsequenz des brutalen Personalabbaus bei Hessen Mobil in den vergangenen Jahren. Hessen hat sich seine Fähigkeit, Infrastrukturprojekte zügig und solide zu planen, weggespart.

Die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur darf nicht an grüner Ideologie scheitern. Wenn es dazu einer Änderung der Verfassung bedarf, dann soll es so sein.

Christoph Degen

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