Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

05. Dezember 2017
DITIB-Gutachten

Christoph Degen: Landesregierung hat das Regieren offensichtlich eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen vorgestellt.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert. Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“

Degen kritisierte auch die Art und Weise, wie die Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag über die Ditib-Gutachten informiert worden seien: Seit Wochen lägen die für Juli angekündigten Gutachten zum islamischen Religionsunterricht dem Minister vor, aber erst gestern, am Abend vor der Pressekonferenz, habe das Ministerium die rund 300 Seiten starken Gutachten kommentarlos an die Landtagsfraktionen weitergeleitet. Christoph Degen sagte: „Auch hier bleibt Minister Lorz konsequent auf der Line der schwarzgrünen Landesregierung, die sich inzwischen überhaupt keine Mühe mehr gibt zu verbergen, dass sie das Parlament – und vor allem die Opposition – bestenfalls für bedeutungslos und schlimmstenfalls für störend hält. Man fragt sich aber auch, was der Minister in den letzten Monaten so gemacht hat – für die Ditib-Gutachten scheint er sich jedenfalls nicht interessiert zu haben, sonst wären Minimalmaßnahmen wie die Erstellung des Mitgliedsregisters oder zusätzliche Schulbesuche längst schon umgesetzt worden.“

Christoph Degen

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