Christoph Degen
Hessen

Pressemitteilung:

06. Februar 2018
Anschluss von Polizeistation und Rettungswache Maintal

Warum schweigt die Landesregierung? Degen fordert sofortiges Handeln

Für die Maintaler Polizeistation und die Wache des Deutschen Roten Kreuzes entstand in der Edisonstraße ein gemeinsamer Standort in der Nähe der sogenannten Querspange (L3195). Eine eigene Zufahrt zur L3195 wurde von der hessischen Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Wie geht es nun weiter mit der Zufahrt zur Polizeistation und Rettungswache in Maintal? Aus welchen Gründen blockiert die Landesregierung durch ihre Behörde Hessen Mobil das Vorhaben? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen mit einer parlamentarischen Anfrage (Drs. 19/5420) in Erfahrung bringen. Seit Mitte November wartet er nun auf die Antwort der Landesregierung.

„Schon am 15. November erkundigte ich mich bei Verkehrsminister Al-Wazir aus welchem Grund eine weitere Zufahrt für die Rettungseinsätze auf die L3195 durch Hessen Mobil abgelehnt wurde und die Einsatzfahrzeuge stattdessen einen Umweg über die und die angrenzende Edmund-Seng-Straße fahren sollen“, so Degen. Ebenso wollte der Landtagsabgeordnete in der „Kleinen Anfrage“ wissen, unter welchen Voraussetzungen eine entsprechende Genehmigung für eine Zufahrt auf die Querspange möglich wäre. Die sechswöchige Frist, die die Landesregierung zur Beantwortung der Anfrage hat, war zunächst verlängert und dann längst wieder überschritten worden. „In meinen Augen ist ein Anschluss der Polizeistation und der Rettungswache an die L3195 notwendig, da es im Ernstfall um jede Sekunde geht“, erklärt Degen. „Bis heute warte ich jedoch noch auf eine Erklärung der Landesregierung, aus welchem Grund das Vorhaben durch Hessen Mobil abgelehnt wurde. Es ist mir unbegreiflich, wie man für die Beantwortung von vier kleinen Fragen so lange brauchen kann. Die Menschen haben das Anrecht zu wissen, wie die Landesregierung hierzu steht“. Degen vermutet, dass erst durch seine Anfrage der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die Fehlentscheidung seines Ministeriums aufmerksam wurde und nun händeringend nach einem Weg sucht, ohne Gesichtsverlust zu einer Lösung zu kommen. „Die Hängepartie muss ein Ende haben. Ich fordere den Verkehrsminister auf den Sachverhalt zu Chefsache zu machen und den direkten Anschluss an die L3195 jetzt zu ermöglichen!“, so der SPD-Abgeordnete.

Christoph Degen

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