Christoph Degen
Hessen

Position:

18. November 2017

Gebührenbefreiung „light“ belegt schwarz-Grünes Familienmodell von 1950

Gelnhäuser Nachrichten

Es ist ja mittlerweile schon bekannte Manier dieser Landesregierung: Schwarz-Gün bestellt und die Kommunen müssen zahlen! So auch bei der Befreiung von Kita-Gebühren. Denn das Land greift mal wieder tief in die Kasse der Städte und Gemeinden, um die eigenen „Wohltaten“ zu finanzieren.

Das Vorhaben der Gebührenbefreiung ist an sich keine schlechte Sache, aber die Landesregierung bedient sich hierfür an den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Den ohnehin stark belasteten Kommunen fehlen somit Gelder, um ihre Aufgaben, wie Straßensanierungen, Schwimmbadbetrieb oder eben Kitas zu finanzieren. Wer hier weitere Belastungen vornimmt wie Schwarz-Grün es tut, beschränkt die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit.
Den Trägern der Kitas werden für sechs Stunden 136 Euro pro Monat und Kind erstattet. Wem das nicht ausreicht, der legt drauf. Bislang ist jedoch noch völlig unklar, wie die Kommunen so über die Runden kommen sollen. Denn deren Kosten werden durch die Pauschale, die das Land für sechs Stunden Beitragsfreiheit anbietet, auf keinen Fall gedeckt. Damit treibt Schwarz-Grün deren Verschuldung weiter in die Höhe und zwingt die Kommunen dazu anderweitige Gebühren anzuheben. Zudem sind sechs Stunden kein Tag – im Durchschnitt sind Kinder in Hessen 7,5 Stunden in der Kita. Schwarz-Grün setzt auf das „klassische“ Betreuungsmodell aus dem vorigen Jahrhundert, nach dem die Mutter nachmittags zu Hause ist. Das läuft an der heutigen Lebenswirklichkeit vorbei.

Bisher hat Schwarz-Grün die Anträge der SPD nach Beitragsfreiheit immer als unbezahlbar abgelehnt. Und darauf verwiesen, dass die Kommunen für die Kinderbetreuung zuständig seien. Kurz vor der Bundestagswahl merkt man, dass das Thema wichtig werden könnte, macht eine 180-Grad-Wende, setzt den Schnellschuss aber schlecht um. Zumal die Schmalspurgebührenbefreiung für sechs Stunden kurz vor den Landtagswahlen in Kraft treten soll, es aber noch keine verbindlichen Pläne und Vorgaben gibt.

Die SPD fordert weiterhin eine vollständige Gebührenfreiheit für die Eltern, eine Qualitätsverbesserung und die Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten. Schwarz-grün bringt nicht mehr Qualität in die Kitas, halst den ohnehin verschuldeten Kommunen mehr Kosten auf und erlässt nur einem Teil der Eltern einen Teil der Gebühren.

Christoph Degen

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